Mietkautionsbürgschaft: Kündigung und Rückgabe

Eine Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist gibt es bei einer Mietkautionsbürgschaft nicht. Wird sie nicht mehr benötigt, kann man sie kündigen. Ein Anschreiben an den Anbieter reicht jedoch nicht aus. Wir erläutern, wie es funktioniert, und worauf zu achten ist.

Wann beginnt und endet eine Mietkautionsbürgschaft?

Eine Mietkautionsbürgschaft wird i.d. Regel abgeschlossen, wenn ein Mieter eine neue Wohnung bezieht, und der Vermieter eine Mietkaution verlangt. Die Vertragslaufzeit stimmt jedoch nicht exakt mit Beginn und Ende des Mietvertrags überein, wie häufig vermutet wird. Vertragsbeginn ist der Tag, an dem der Mieter die Bürgschaft abschließt, bzw. die Bürgschaftsurkunde ausgestellt wird. Dies kann also auch vor oder nach Mietbeginn sein. Das genaue Abschlussdatum lässt sich der Urkunde entnehmen. Die Kautionsbürgschaft endet auch nicht zeitgleich mit dem Mietvertrag oder dem Auszugstermin des Mieters. Entscheidend ist das Datum, an dem der Vermieter die Bürgschaftsurkunde an die Bank oder Versicherung zurücksendet.

Wann kann man eine Mietkautionsbürgschaft kündigen?

Die Voraussetzungen für die Kündigung einer Mietkautionsversicherung sind dieselben wie für die Rückzahlung einer herkömmlichen Mietkaution. Dazu im Einzelnen:

• Das Mietverhältnis, welches mit der Bürgschaft abgesichert wird, ist offiziell beendet.
• Der Mieter hat alle Zahlungen, wie z.B. Miete oder Nebenkosten geleistet.
• Die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß / mängelfrei übergeben.
• Der Vermieter bestätigt, dass keine offenen Ansprüche mehr bestehen.

Gibt es bei einer Kautionsbürgschaft bestimmte Fristen?

Die Geschäftsbedingungen einer Mietkautionsbürgschaft enthalten selbst keine Mindestlaufzeiten oder Kündigungsfristen. Jedoch sind die im Mietrecht üblichen allgemeinen Fristen zur Freigabe und Rückzahlung einer Mietkaution zu beachten.

• Zwischen den Mietparteien sind alle Ansprüche geklärt, und die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß übergeben: Der Vermieter hat die Bürgschaftsurkunde innerhalb weniger Tage an die Bank- oder Versicherung zurückzusenden.
• Der Vermieter darf sich für die Regulierung von Schäden bis zu 6 Monate Zeit lassen (sog. Prüfungs- und Überlegungsfrist).
• Ist bei der letzten noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung zu erwarten, wird dem Vermieter für die Rückgabe eine Frist von bis zu 12 Monaten eingeräumt.
• Die Mietparteien entscheiden sich während des laufenden Mietverhältnisses, eine Mietbürgschaft gegen eine herkömmliche Kaution einzutauschen. Die Bürgschaft kann nach Freigabe durch den Vermieter sofort gekündigt werden.

Wie erfolgt die Kündigung (Ablauf)?

Ein Kündigungsschreiben ist nicht notwendig. Der Vertrag ist beendet, sobald dem Anbieter die Original Bürgschaftsurkunde vorliegt.

• 1. Zunächst muss der Vermieter eine sogenannte Enthaftungserklärung unterschreiben. Hiermit bestätigt er, dass er keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis geltend macht.
• 2. Die Enthaftungserklärung wird zusammen mit der Urkunde auf dem Postweg versendet. Die Rücksendung kann sowohl der Mieter als auch der Vermieter vornehmen.
• 3. Mit dem Eingang beider Unterlagen beim Anbieter ist der Vertrag erloschen.

Rückerstattung des Beitrags

Wird eine Mietkautionsbürgschaft gekündigt, geschieht dies meist mitten im Vertragsjahr. I.d. Regel haben Sie als Mieter bereits den Beitrag für das komplette Jahr überwiesen. Sie zahlen diesen jedoch nur für die tatsächliche Nutzungsdauer. Das bedeutet, dass Sie eine anteilige Rückerstattung erhalten, die taggenau berechnet wird. Wichtig zu wissen: Ihre Pflicht zur Zahlung des Beitrags endet nicht mit dem Tag Ihres Auszugs, sondern erst mit dem Tag der Rücksendung der Urkunde durch den Vermieter.

Widerrufsrecht

Der Mieter kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten 14 Tage nach Abschluss ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierbei handelt es sich um das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen nach § 355 BGB. Die Nutzung des Widerrufs ist z.B. dann sinnvoll, wenn der Vertrag vom Mieter bereits abgeschlossen wurde, der Vermieter die Bürgschaft jedoch nicht akzeptiert.

Noch etwas in eigener Sache:

Sie sind Mieter, und möchten Ihre Mietbürgschaft beenden? Oder Sie sind Vermieter, und möchten die Urkunde zurückschicken? Bitte versenden Sie Ihre Post nicht an uns! Wir sind lediglich ein Vergleichsportal für Mietkautionsbürgschaften. Der Name des Anbieters, bei dem Sie die Bürgschaft abgeschlossen haben, steht in Ihren Unterlagen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!